Grundsteuer: kostenloses Musterschreiben für Einspruch verfügbar

Grundsteuer: kostenloses Musterschreiben für Einspruch

Immer mehr Eigentümer erhalten Post vom Finanzamt: Die Bescheide zur neuen Grundsteuer kommen. Nicht wenige Eigentümer sind entsetzt über stark gestiegene Werte ihrer Immobilien, die teils auf stark gewachsene Bodenrichtwerte zurückgehen, teils auf angenommene fiktive Mieten, die weit über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ein Muster-Einspruchsschreiben ist jetzt verfügbar.

Immer mehr Eigentümer erhalten Post vom Finanzamt: Die Bescheide zur neuen Grundsteuer kommen. Nicht wenige Eigentümer sind entsetzt über stark gestiegene Werte ihrer Immobilien, die teils auf stark gewachsene Bodenrichtwerte zurückgehen, teils auf angenommene fiktive Mieten, die weit über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ein Muster-Einspruchsschreiben ist jetzt verfügbar.

Düsseldorf. Die Reform der Grundsteuer ist in die nächste Phase eingetreten: Immer mehr Eigentümer erhalten ihren Grundsteuerwertbescheid. „Grundeigentümer sollten die Bescheide sorgfältig prüfen und gegebenenfalls Einspruch dagegen einlegen. Dazu haben sie nur einen Monat Zeit“, erklärt Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland Westfalen. Sie wären damit nicht allein: Laut Medienberichten haben die Finanzämter schon bis zu 1,5 Millionen Einsprüche erreicht, täglich werden es mehr.

Das Einspruchsverfahren ist kostenfrei, solange man es nicht seinem Steuerberater überträgt. Haus & Grund Rheinland Westfalen hat daher ein kostenloses Musterschreiben für den Einspruch herausgegeben, dass sich Eigentümer in Nordrhein-Westfalen auf der Website des Eigentümerverbandes herunterladen können. Amaya weist außerdem auf die Anlaufstelle für Rückfragen hin: „Bei teilnehmenden Ortsvereinen können Mitglieder weitergehende Fragen stellen.“

Grundsteuer: Was bewirkt der Einspruch?

Ein Einspruch bewirkt, dass die Rechtswirkung aus dem Grundsteuerwertbescheid zunächst nicht entsteht. Nach derzeitigem Stand wird der mit dem Einspruch angegriffene Bescheid aber Grundlage des endgültigen Grundsteuerbescheides für 2025. Aller Wahrscheinlichkeit nach ist mit einer Ablehnung der eingelegten Einsprüche zu rechnen, wenn sie lediglich mit der Untauglichkeit des gesetzlich festgelegten Bewertungsverfahrens und nicht mit der konkreten Grundstückssituation begründet werden. Darüber hinaus ist zu beachten, dass der Einspruch durch die erneute Prüfung beim Finanzamt auch zu einer Anpassung des Bescheids zu Lasten des Steuerpflichtigen führen kann.

Wenn der Einspruch zurückgewiesen wird, bleibt nur noch die kostenpflichtige Klage. Hier kann derzeit noch nicht abschließend bestimmt werden, ob die Verfahren wegen einer möglichen Verfassungswidrigkeit der Bewertungsgrundlagen zum Ruhen gebracht werden. Für Klageverfahren fallen entsprechende Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts/Steuerberaters und Gerichtskosten an. Weitere Informationen zum Verfahren enthält das ausführliche Vorwort auf den ersten beiden Seiten des Musterschreibens.

Vorläufige Bescheide gefordert: Für NRW nicht zu erwarten

Ein gesetzliches Ruhen des Einspruchsverfahrens kommt erst in Betracht, wenn ein Musterverfahren zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsverfahrens vor einem Finanzgericht oder dem Bundesfinanzhof oder dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Eine Verbändeallianz aus Haus & Grund Deutschland, dem Bund der Steuerzahler, der Deutschen Steuergewerkschaft und dem Deutschen Steuerberaterverband fordert deshalb von den Finanzverwaltungen der Länder, alle bereits ergangenen und aktuell ergehenden Wertbescheide vorläufig zu stellen.

Dann wäre ein Einspruch durch jeden einzelnen Eigentümer nicht erforderlich, um Rechte zu wahren und Bescheide offen zu halten. Dies würde auch die Finanzämter entlasten, bei denen derzeit eine Vielzahl von Einsprüchen eingeht. Der Forderung wurde aber bisher nicht entsprochen. In Nordrhein-Westfalen hat die Finanzverwaltung laut Medienberichten klargestellt, sie werde die Bescheide nicht vorläufig stellen, weil man von der Verfassungsmäßigkeit des neuen Grundsteuermodells überzeugt ist.

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 Musterschreiben Einspruch Grundsteuerbescheid (PDF, 231 KB)

Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst.

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